Der Beitrag analysiert die kulturellen und politischen Herausforderungen der Zeitenwende und zeigt, warum nicht nur staatliche Reformen, sondern vor allem ein verändertes Verständnis von Bürgerverantwortung entscheidend für die Zukunft demokratischer Systeme ist.

KI-generiertes Symbolbild: Bürgerverantwortung und staatliche Resilienz in Zeiten geopolitischer Umbrüche

Bürger und Staat in der Zeitenwende – zwischen Anspruch, Verantwortung und Zukunftserzählung

Die Herausforderungen der Gegenwart stellen nicht primär die rechtliche Architektur des Staates in Frage, sondern das Selbstverständnis seiner Bürgerinnen und Bürger. Entscheidend ist, ob Freiheit weiterhin als individuelle Anspruchsposition oder als gemeinsame Verantwortung für die Stabilität des Gemeinwesens verstanden wird.

I. Anspruch und Wirklichkeit in einer neuen politischen Lage

Krieg in Europa, geopolitische Machtverschiebungen, fragile Lieferketten, Energieabhängigkeiten, Migrationsdruck und digitale Transformation – die politische Statik des Kontinents ist in Bewegung geraten. In Deutschland wird diese Zäsur als „Zeitenwende“ bezeichnet, in der Schweiz spricht man zurückhaltender von sicherheitspolitischer und strategischer Neuorientierung. Doch jenseits semantischer Unterschiede stellt sich in beiden Ländern dieselbe Grundfrage: Muss das Verhältnis von Bürgerinnen und Bürgern und Staat neu bestimmt werden?

Naheliegend erscheint zunächst eine juristische Antwort. Man denkt an neue Gesetze, effizientere Verwaltungsverfahren, zusätzliche Haushaltsmittel oder institutionelle Anpassungen. Doch bei näherem Hinsehen wird deutlich: Die eigentliche Herausforderung liegt weniger in der Normsetzung als in der politischen Kultur. Nicht die Verfassung steht zur Revision an, sondern das Selbstverständnis des Gemeinwesens. Über Jahrzehnte galten staatliche Leistungsfähigkeit und Wohlstandssicherung als verlässlich. In Deutschland trug ein ausgebauter Sozialstaat wesentlich zur politischen Legitimation bei; in der Schweiz verband sich föderale Selbstverantwortung mit wirtschaftlicher Stabilität und direkter Partizipation. In beiden Modellen entwickelte sich jedoch – fast unmerklich – eine Erwartungskultur, die den Staat primär als Sicherungs- und Leistungsinstanz wahrnimmt. In Zeiten multipler Krisen konkurrieren Prioritäten jedoch offen miteinander. Verteidigungsausgaben steigen, Energieinfrastrukturen müssen neu aufgebaut werden, Migration erfordert administrative und gesellschaftliche Integrationsleistungen. Ressourcen sind endlich. Zielkonflikte lassen sich nicht mehr verdecken. Wer nur fordert, ohne Prioritätensetzungen mitzutragen, überdehnt die Handlungsfähigkeit des Staates.

II. Sicherheit, Wehrpflicht und das kulturelle Spannungsfeld

Besonders deutlich wird dieses Spannungsfeld in der aktuellen Wehrpflichtdebatte in Deutschland. Umfragen zeigen, dass eine deutliche Mehrheit die Wiedereinführung der Wehrpflicht befürwortet. Gleichzeitig erklären nur vergleichsweise wenige Bürgerinnen und Bürger, sie wären persönlich bereit, das Land im Ernstfall zu verteidigen. Diese Diskrepanz ist aufschlussreich. Sie verweist auf eine normative Zustimmung zur staatlichen Schutzfunktion – bei gleichzeitig begrenzter individueller Verantwortungsbereitschaft. Sicherheit wird als notwendige staatliche Aufgabe anerkannt, aber nicht selbstverständlich als eigene Verpflichtung verstanden.

Historisch war die Wehrpflicht Ausdruck eines republikanischen Prinzips: Wer politische Rechte genießt, übernimmt im Ernstfall auch Pflichten zur Verteidigung der Ordnung. Mit der Aussetzung der Wehrpflicht im Jahr 2011 und der langen Phase sicherheitspolitischer Entspannung verlagerte sich dieses Verständnis. Verteidigung wurde professionalisiert und delegiert. Sicherheit erschien als Dienstleistung eines spezialisierten Apparates. Die Zeitenwende hat dieses Sicherheitsgefühl erschüttert. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die Fragilität europäischer Stabilität vor Augen geführt. Die breite Zustimmung zur Wehrpflicht kann als Ausdruck eines gewachsenen Problembewusstseins gelesen werden. Doch die zurückhaltende persönliche Verteidigungsbereitschaft zeigt, dass sich das kulturelle Selbstverständnis noch nicht in gleichem Maße verändert hat. Hier lohnt der Blick in die Schweiz. Das Milizsystem ist dort stärker in das staatsbürgerliche Selbstverständnis integriert. Militärdienst gilt weniger als Ausnahmezustand, sondern als Teil bürgerschaftlicher Normalität. Es geht dabei nicht um Militarisierung, sondern um die kulturelle Verankerung von Verantwortung. Deutschland kann dieses Modell nicht einfach übernehmen, aber es kann die Debatte erweitern: Nicht nur über Organisationsformen sprechen, sondern über das zugrunde liegende Verständnis von Bürgerschaft.

III. Das fehlende Zukunftsbild – politische Deutung als Führungsaufgabe

Neben der Frage individueller Verantwortung stellt sich eine zweite Herausforderung: das Fehlen eines kohärenten Zukunftsnarrativs. Die „Zeitenwende“ wurde als politische Diagnose formuliert, doch ihr normativer Horizont blieb vielfach unscharf. Einzelne Maßnahmen stehen nebeneinander – Sondervermögen, energiepolitische Umsteuerung, migrationspolitische Anpassungen –, doch die verbindende Erzählung erscheint fragmentarisch. In freiheitlich verfassten Demokratien ist politische Führung nicht nur Verwaltung, sondern Deutung. Sie muss erklären, wofür Belastungen in Kauf genommen werden, welche Ordnung gesichert oder erneuert werden soll und welche Rolle Bürgerinnen und Bürger dabei spielen. Ohne ein solches Narrativ entsteht der Eindruck permanenter Improvisation. Politik wirkt reaktiv, nicht gestaltend.

Ein aufschlussreiches Beispiel für den Versuch, ein solches Zukunftsbild zu formulieren, bot jüngst die Münchner Sicherheitskonferenz. Dort wurde – jenseits tagespolitischer Detailfragen – die Notwendigkeit betont, Europa sicherheitspolitisch eigenständiger, wirtschaftlich resilienter und strategisch klarer zu positionieren. In einzelnen Beiträgen, etwa von Friedrich Merz, war erkennbar der Versuch angelegt, Sicherheit nicht bloß als Reaktion auf Bedrohung, sondern als positive Voraussetzung von Freiheit, Wohlstand und politischer Selbstbestimmung zu rahmen.

Unabhängig von parteipolitischer Bewertung zeigt sich hier ein zentraler Punkt: Politik muss in Zeiten der Unsicherheit mehr leisten als Krisenmanagement. Sie muss ein Zielbild entwerfen, das Belastungen in einen größeren Zusammenhang stellt. Nur dann erscheinen Einschnitte nicht als bloße Zumutung, sondern als Teil eines gemeinsamen Projekts. Hier kann Deutschland von der politischen Kultur der Schweiz lernen. Richtungsentscheidungen werden dort häufiger explizit zur Abstimmung gestellt. Volksinitiativen und Referenden erzeugen eine kollektive Zieldefinition. Wer mitentscheidet, identifiziert sich eher mit dem Ergebnis. Staatliches Handeln wird als Ausdruck gemeinsamer Verantwortung erlebt, nicht als exekutive Maßnahme „von oben“. Deutschland kann dieses Modell nicht kopieren, aber es kann schrittweise Elemente übernehmen: durch stärker institutionalisierte deliberative Verfahren, durch transparente Prioritätensetzung in Haushalten, durch klar gerahmte strategische Debatten, die gesellschaftlich vermittelt werden. Entscheidend ist weniger das Instrument als die Haltung: Staatliches Handeln muss als kollektive Selbstverständigung sichtbar werden.

IV. Kulturelle Neubestimmung als Bewährungsprobe

Wenn von einer kulturellen Neubestimmung des Bürger-Staat-Verhältnisses die Rede ist, meint dies keine autoritäre Verschiebung zugunsten staatlicher Macht. Gemeint ist eine erneuerte Haltung innerhalb freiheitlich verfasster Demokratien: Der Staat ist keine externe Instanz, sondern die organisierte Form kollektiver Selbstverantwortung. Politik muss Prioritäten offen benennen und Zielkonflikte ehrlich kommunizieren. Partizipative Formate können strategische Fragen deliberativ bearbeiten. Politische Bildung sollte vermitteln, dass Rechte und Pflichten korrespondieren. Wirtschaftliche Akteure sind Mitträger staatlicher Resilienz. Und eine politische Sprache der Ehrlichkeit ist Voraussetzung für Vertrauen. All diese Schritte verändern keine Verfassungsartikel. Aber sie verändern die Wahrnehmung des Gemeinwesens.

Die eigentliche Bewährungsprobe der Zeitenwende liegt daher weniger in juristischen Reformen als in einer kulturellen Reifung. Freiheitlich verfasste Demokratien bleiben nur dann resilient, wenn Bürgerinnen und Bürger sich nicht ausschließlich als Anspruchsinhaber verstehen, sondern als Mitgestalter einer Ordnung, die Schutz gewährt – und Mitwirkung erwartet. In Berlin wie in Bern entscheidet sich die Zukunft der Demokratie nicht allein an Grenzkontrollen oder Haushaltszahlen, sondern an der Fähigkeit, ein überzeugendes Zukunftsbild zu formulieren – und das Gemeinwesen wieder als gemeinsames Projekt zu begreifen.