Demokratie vs. Bürgernähe

Warum Bürgerbeteiligung allein nicht reicht – und weshalb die etablierten Parteien ihre Präsenzkrise überwinden müssen

Die Zustimmung zur Demokratie ist in Deutschland weiterhin hoch – deutlich geringer ist jedoch die Zufriedenheit mit ihrem tatsächlichen Funktionieren. Dr. Jürgen Rausch untersucht, warum mehr Bürgerbeteiligung allein dieses Problem nicht lösen kann. Sein Blick auf die Schweiz zeigt: Demokratische Resilienz entsteht dort, wo Beteiligung, politische Präsenz und nachvollziehbares Regierungshandeln zusammenkommen.

Vertrauen in die Demokratie – aber Zweifel an ihrem Funktionieren

Die gegenwärtige Unzufriedenheit mit der Bundesregierung und mit Friedrich Merz ist kein isoliertes Stimmungsereignis. Sie ist Ausdruck einer länger sedimentierten Entfremdung zwischen politischer Repräsentation und gesellschaftlicher Erfahrung. Wer gegenwärtig regiert, gerät in ein eigentümliches Dilemma: Folgt er fachlicher Expertise, erscheint er manchen als technokratisch; folgt er demoskopischen Stimmungsbildern, wirkt er opportunistisch; reagiert er auf rechtspopulistische Provokationen, übernimmt er deren Agenda; ignoriert er sie, entsteht der Eindruck politischer Realitätsverweigerung. So verliert Regierungskommunikation Gestaltungsmacht und gerät in einen Modus permanenter Defensive. Das Problem liegt deshalb weniger in einzelnen Personalwerten als in einer allgemeinen Vertrauens-, Responsivitäts- und Performanzkrise demokratischer Politik. Diese Krise darf nicht vorschnell als Demokratieverachtung der Bürgerinnen und Bürger missverstanden werden. Die empirischen Befunde zeigen eine differenziertere Lage. Der Deutschland-Monitor 2025 verweist darauf, dass die Zustimmung zur Demokratie als Idee weiterhin außerordentlich hoch ist, während die Zufriedenheit mit ihrem tatsächlichen Funktionieren deutlich niedriger ausfällt. Politisch entscheidend ist diese Differenz: Nicht die normative Bindung an die Demokratie bricht in erster Linie weg, sondern das Vertrauen, dass demokratische Institutionen handlungsfähig, nachvollziehbar und lebensweltlich anschlussfähig sind.

Noch deutlicher wird diese Diagnose in der OECD-Vertrauensstudie. In Deutschland glaubt nur eine Minderheit der Befragten, das politische System ermögliche Menschen wie ihnen wirksame Mitsprache. Politische Selbstwirksamkeit ist damit kein weiches Nebenthema, sondern ein zentraler Prädiktor demokratischen Vertrauens. Die Formel, man müsse „die Menschen mitnehmen“, bleibt solange rhetorisch leer, wie Bürgerinnen und Bürger politische Entscheidungen nur als nachträgliche Zumutung erleben: erst wird entschieden, dann erklärt, dann verteidigt, dann demoskopisch nachgesteuert. Genau in dieser Sequenz entsteht jener Raum, in dem rechtspopulistische Akteure ihre stärkste Wirkung entfalten.

Was Deutschland von der Schweiz lernen kann

Vor diesem Hintergrund liegt der Blick auf die Schweiz nahe. Dort sind Volksinitiative, fakultatives Referendum und regelmäßige Abstimmungen nicht politische Ausnahmeereignisse, sondern integraler Bestandteil des politischen Alltags. Schweizer Stimmberechtigte entscheiden regelmäßig über Sachfragen; Volksinitiativen und Referenden zwingen Regierung, Parlament, Parteien und Verbände zu permanenter Begründung. Diese Beteiligungsformen schaffen nicht nur Entscheidungsmöglichkeiten, sondern politische Gewöhnung: Bürgerinnen und Bürger werden wiederkehrend mit Zielkonflikten konfrontiert, Parteien müssen ihre Positionen kontinuierlich plausibilisieren, Regierung und Parlament können sich nicht dauerhaft hinter abstrakter Komplexität verschanzen. Auch politischen Vertrauen schneidet die Schweiz besser ab als Deutschland. In der OECD-Studie liegt das Vertrauen in den Bundesrat deutlich über dem deutschen Vertrauen in die Bundesregierung; zugleich ist der Anteil derjenigen höher, die den Eindruck haben, das politische System ermögliche Menschen wie ihnen Mitsprache. Daraus folgt allerdings keine idealisierende Deutung. Auch in der Schweiz sinkt das Vertrauen in zentrale Institutionen, und direkte Demokratie verhindert keineswegs automatisch rechtspopulistische Mobilisierung. Die SVP ist seit Jahren stark. Die Schweiz zeigt also nicht, dass Beteiligung gegen rechte Politik immunisiert. Sie zeigt aber, dass politische Konflikte stärker institutionalisiert, regelmäßiger ausgetragen und näher an die Bürgerschaft rückgebunden werden können.

Beteiligung muss Folgen haben

Für Deutschland ergibt sich daraus eine doppelte Lehre. Erstens braucht die repräsentative Demokratie stärkere Formen deliberativer und direktdemokratischer Rückkopplung. Bürgerräte, Bürgerforen und gegebenenfalls begrenzte Volksentscheide können Vertrauen nur dann stärken, wenn sie nicht dekorativ, sondern folgenreich sind. Die Forschung zu dialogischer Bürgerbeteiligung zeigt, dass nicht die bloße Teilnahme Vertrauen erzeugt, sondern die Qualität des Verfahrens, die Transparenz der Abwägung und die erkennbare Relevanz der Ergebnisse. Schlechte Beteiligung kann Enttäuschung sogar vergrößern. Wer Bürgerinnen und Bürger beteiligt, ihre Empfehlungen aber folgenlos archiviert, produziert keinen demokratischen Mehrwert, sondern institutionalisierten Zynismus.

Die Präsenzkrise der etablierten Parteien

Zweitens greift die Beteiligungsdiagnose allein zu kurz. Die Krise der etablierten Parteien ist ebenso eine Präsenzkrise. Viele Parteien haben sich in den vergangenen Jahren stärker auf Berlin, Parteizentralen, Ministerien, Fraktionen, Talkshows, Hauptstadtjournalismus und digitale Reichweiten konzentriert. Dort wird Politik beobachtet, kommentiert und inszeniert. Außerhalb dieser Arenen wird Politik jedoch anders bewertet: daran, ob jemand erreichbar ist, ob jemand zuhört, ob jemand ein Problem kennt, bevor es im Fernsehen vorkommt. Die entscheidende Frage lautet nicht nur, welche Position eine Partei in Berlin vertritt. Sie lautet auch, ob sie vor Ort überhaupt noch vorkommt. Hier liegt eine strategische Asymmetrie, die die etablierten Parteien zu lange unterschätzt haben. Die AfD hat verstanden, dass Politik nicht erst sechs Wochen vor einer Wahl beginnt. Sie betreibt, gerade dort, wo demokratische Parteien organisatorisch ausgedünnt sind, eine Form permanenter Sichtbarkeit: Stammtische, lokale Veranstaltungen, kommunale Anträge, soziale Medien, Dauerplakate, Bürgernäheinszenierungen und permanente Empörungskommunikation. Über AfD-Plakatkampagnen außerhalb regulärer Wahlkämpfe wurde bereits berichtet; formal handelt es sich dabei nicht um Wahlplakate, politisch aber um eine dauerhafte Besetzung des öffentlichen Raums. Das ist mehr als Werbung. Es ist eine Strategie politischer Normalisierung. Die Wirkung liegt nicht allein in der einzelnen Botschaft, sondern in der Wiederholung im Alltagsraum. Wenn demokratische Parteien in denselben Räumen nur temporär erscheinen, entsteht ein asymmetrisches Sichtbarkeitsverhältnis: Die einen sind immer da, die anderen kommen, wenn sie Stimmen brauchen. Damit verändert sich die Logik politischer Mobilisierung. Klassische Kampagnenbeurteilungen, die auf Plakatdichte, Haustürwahlkampf, Social-Media-Reichweite und Schlussmobilisierung vor dem Wahltag schauen, erfassen diese Verschiebung nur unzureichend. Die AfD denkt nicht nur in Wahlkampfphasen, sondern in permanenter Präsenz. Die etablierten Parteien analysieren häufig erst nach Niederlagen, was sie zwischen den Wahlen versäumt haben. Eine Untersuchung des Instituts der deutschen Wirtschaft zeigt, dass lokale Verankerung für die Bindung zwischen Parteien und Bürgern demokratietheoretisch bedeutsam ist. Besonders aufschlussreich ist der Befund, dass es 2023 bundesweit Gemeinden gab, in denen keine andere im Bundestag vertretene Partei außer der AfD eine lokale Anlaufstelle hatte. Repräsentationslücken sind also nicht abstrakt. Sie haben Adressen, Räume, Marktplätze, Vereinsheime, kommunale Gremien und Schaukästen. Wo demokratische Parteien verschwinden, entsteht kein neutraler Raum. Er wird von anderen besetzt. Auch die Bundeszentrale für politische Bildung beschreibt, dass Rechtsaußenparteien auf lokaler Ebene versuchen, sich über Sachorientierung, Ansprechbarkeit und scheinbare Kümmererpolitik zu normalisieren. Selbst wenn zentrale Forderungen gar nicht in den kommunalen Zuständigkeitsbereich fallen, wird lokal der Eindruck erzeugt, man nehme konkrete Sorgen ernster als die etablierten Parteien. Gerade diese Verschiebung ist gefährlich: Rechtspopulismus erscheint nicht mehr nur als ideologische Kampfansage, sondern als praktische Bürgernähe. Der demokratische Widerspruch muss deshalb nicht nur moralisch und verfassungspolitisch erfolgen, sondern lokal, sichtbar, geduldig und konkret.

Reformen müssen sich in der Lebenswirklichkeit bewähren

In diese Lage gehört auch der jüngste Beitrag von Markus Söder. Nach dem AfD-Erfolg in Sachsen-Anhalt forderte er für die Reformpläne der Bundesregierung einen „Gerechtigkeitscheck“ und deutete die AfD-Wahl zugleich als Denkzettel und Hilferuf an die etablierte Politik, nicht über die Sorgen der normalen Bürger hinwegzugehen. Im BR24-Interview sprach Söder zudem von einem Realitäts- und Sozialcheck für Reformen und lehnte zugleich jede Kooperation mit der AfD ab, weil diese keine tragfähigen inhaltlichen Konzepte habe. Politisch ist daran zweierlei bedeutsam: Einerseits wird die Abgrenzung zur AfD nicht aufgegeben. Andererseits wird anerkannt, dass die demokratische Mitte nicht allein mit Abgrenzungsformeln antworten kann. Sie muss beweisen, dass ihre Reformpolitik für Menschen mit normalen Einkommen, mit Pflegeverantwortung, mit Handwerksbetrieb, mit Pendelwegen, mit Mieten- und Energiekostenbelastung gerecht und nachvollziehbar ist. Damit verschiebt sich der Maßstab. Die Frage lautet nicht mehr nur, ob Reformen ökonomisch erforderlich, fiskalisch plausibel oder europapolitisch geboten sind. Die Frage lautet auch, ob sie sozial übersetzbar sind. Ein Gerechtigkeitscheck ist deshalb kein populistisches Zugeständnis, wenn er ernst genommen wird. Er ist eine demokratietheoretisch notwendige Prüfung politischer Legitimität. Reformen scheitern nicht nur an Gegnern. Sie scheitern auch, wenn ihre Lasten ungleich verteilt erscheinen, wenn ihre Sprache abstrakt bleibt und wenn diejenigen, die sie tragen sollen, sich vorher weder gesehen noch gefragt fühlen. Genau hier berühren sich Bürgerbeteiligung, Regierungshandeln und Parteipräsenz. Bürgerräte können Zielkonflikte sichtbar machen; Volksabstimmungen können Entscheidungen öffnen; lokale Parteiarbeit kann politische Folgen in der Lebenswirklichkeit überprüfen. Beteiligung ohne Präsenz bleibt verfahrensförmig. Präsenz ohne Beteiligung bleibt paternalistisch. Reformpolitik ohne Gerechtigkeitsprüfung bleibt technokratisch. Erst in der Verbindung entsteht demokratische Resilienz: Bürgerinnen und Bürger erleben nicht nur, dass sie gelegentlich befragt werden, sondern dass demokratische Politik in ihrem Alltag ansprechbar, lernfähig und konfliktfähig ist. Die politische Mitte braucht daher keinen weiteren Zyklus ritueller Selbstvergewisserung. „Analyse“, „Zuhören“, „Nicht-weiter-so“ – diese Begriffe sind inzwischen selbst Teil des Problems, wenn ihnen keine organisatorische Konsequenz folgt. Die Menschen merken, ob Parteien nur nach Niederlagen zuhören oder ob sie dauerhaft erreichbar sind. Sie merken, ob Ortsverbände lebendig oder lediglich satzungsgemäß existent sind. Sie merken, ob Abgeordnete nur senden oder tatsächlich antworten. Sie merken, ob Politik in ihrer Lebenswirklichkeit vorkommt: bei Vereinsfesten, Elternabenden, Betriebsbesuchen, kommunalen Konflikten, Schulproblemen, Sicherheitsfragen, Wohnungsnot, Verkehr, Migration, Pflege und Ehrenamt.

Raus aus der Berliner Blase

„Raus aus der Berliner Blase“ darf deshalb keine semantische Fluchtformel sein. Es muss eine organisatorische Entscheidung bedeuten. Politik muss wieder dorthin, wo ihre Folgen spürbar werden: in Gemeinden, Stadtteile, Betriebe, Schulen, Vereine und Nachbarschaften. Expertise bleibt unverzichtbar, aber sie reicht allein nicht aus. Wer regieren will, muss verstehen, wie Gesetze in einem kleinen Unternehmen, in einer überlasteten Kommune, in einer Familie mit Pflegeverantwortung oder bei Menschen mit stagnierenden Realeinkommen ankommen. Daraus folgt: Politik muss ihre Entscheidungen stärker an konkreten Lebenswirklichkeiten ausrichten und ihre Folgen vor Ort überprüfen.

Die Schweiz als Korrektiv, nicht als Blaupause

Die Schweiz kann hierbei als Korrektiv dienen, nicht als Blaupause. Ihr politisches System lebt von einer dichteren Beteiligungsroutine, von föderaler Nähe, von regelmäßiger Abstimmungspraxis und von einer politischen Kultur, in der Sachfragen permanent öffentlich verhandelt werden. Deutschland kann diese Struktur nicht einfach kopieren. Aber es kann lernen, dass Demokratie nicht nur durch Institutionen stabil bleibt, sondern durch habituelle Einübung. Demokratie muss erfahrbar werden: nicht nur im Bundestag, nicht nur im Talkshowstudio, nicht nur in der Kampagne, sondern in der Gemeinde, im Quartier, im Verein, im Betrieb und in der Schule.

Daraus folgt eine unbequeme Schlussfolgerung für die etablierten Parteien. Die AfD ist nicht nur deshalb stark, weil Bürgerbeteiligung fehlt. Sie ist auch deshalb stark, weil demokratische Parteien vielerorts nicht ausreichend präsent sind. Sie haben Räume preisgegeben, in denen politische Deutung entsteht. Sie haben zu oft angenommen, gute Regierungsarbeit werde sich selbst erklären. Sie haben unterschätzt, dass Sichtbarkeit, Wiederholung und Ansprechbarkeit politische Loyalität erzeugen können – auch dann, wenn die inhaltlichen Angebote unterkomplex, aggressiv oder demokratiegefährdend sind.

Demokratie muss organisiert werden

Mehr Demokratiezufriedenheit entsteht daher nicht durch ein einzelnes Instrument. Sie entsteht durch eine neue demokratische Infrastruktur: verbindliche Bürgerräte zu großen Transformationsfragen, transparente Rechenschaft über deren Empfehlungen, kommunale Dialogformate, systematische Präsenz der Parteien zwischen den Wahlen, Stärkung von Ortsverbänden, Schulung von Mitgliedern, kontinuierliche Ansprache in strukturschwachen Räumen und eine politische Kommunikation, die nicht erst reagiert, wenn die AfD ein Thema besetzt hat. Dazu gehört auch eine neue politische Arbeitsteilung: Berlin muss entscheiden und koordinieren; Parteien aber müssen wieder erklären, zuhören, organisieren und Widerspruch austragen – nicht nur im Parlament, sondern im Alltag der Bürgerinnen und Bürger. Die eigentliche Gegenstrategie gegen rechts besteht deshalb nicht darin, der AfD hinterherzulaufen oder ihre Affektpolitik zu imitieren. Sie besteht darin, demokratische Politik wieder vor die Lage zu bringen. Wer Demokratie verteidigen will, darf sie nicht nur beschwören. Er muss sie organisieren. Und wer Bürgerinnen und Bürger zurückgewinnen will, darf sie nicht nur befragen. Er muss wieder dort sein, wo sie leben.