Am 27. September 2026 stimmt die Schweiz über die Neutralitätsinitiative ab. Dabei geht es nicht darum, ob die Schweiz neutral bleiben soll, sondern darum, wie eng ihre Neutralität künftig verfassungsrechtlich definiert wird. Der Auslandsverband Schweiz CDU-CSU teilt die ablehnende Haltung der Mitte: Neutralität darf nicht mit Isolation verwechselt werden.

Am 27. September 2026 stimmt die Schweiz über die Neutralitätsinitiative ab. Dabei geht es nicht darum, ob die Schweiz neutral bleiben soll. Zur Entscheidung steht vielmehr, wie eng die Neutralität künftig verfassungsrechtlich definiert werden soll. Die Initiative würde insbesondere den Umgang mit Sanktionen und die sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit anderen Staaten stärker begrenzen.

Der Auslandsverband Schweiz CDU-CSU begrüsst die ablehnende Position der Mitte. Die Partei hält an der schweizerischen Neutralität fest, wendet sich jedoch gegen deren starre Auslegung. Nach ihrem Verständnis soll Neutralität ein Instrument zur Sicherung von Unabhängigkeit, Sicherheit und Wohlstand bleiben und pragmatisch auf veränderte internationale Herausforderungen reagieren können. Entsprechend haben verschiedene Kantonalparteien der Mitte die Nein-Parole beschlossen.

Neutralität bedeutete nie Isolation

Diese Position hat auch historisch gute Gründe. Schweizer Neutralität bedeutete niemals politische, wirtschaftliche oder diplomatische Isolation. Ihre konkrete Ausgestaltung veränderte sich vielmehr immer wieder mit den internationalen Rahmenbedingungen. Entscheidend war dabei die Unterscheidung zwischen dem völkerrechtlichen Kern der Neutralität und einer Neutralitätspolitik, die der Schweiz politischen Handlungsspielraum erhalten soll.

Gerade diese Differenz ist heute von besonderer Bedeutung. Die Schweiz liegt nicht ausserhalb Europas, sondern in dessen Mitte. Ihre wirtschaftliche Prosperität, ihre Energieversorgung, ihre Cyber- und Luftraumsicherheit sowie der Schutz kritischer Infrastruktur sind eng mit ihren europäischen Nachbarn verbunden.

Sicherheitspolitische Erkenntnisse verweisen zudem darauf, dass internationale Kooperation angesichts veränderter Bedrohungslagen an Bedeutung gewonnen hat. Die Studie «Sicherheit 2026» zeigt zugleich: Eine Mehrheit der Schweizer Bevölkerung möchte an der Neutralität festhalten, befürwortet aber weiterhin internationale Kooperation und hält mehrheitlich auch Sanktionen gegen Russland für mit der Neutralität vereinbar. Konkret unterstützen 85 Prozent die Beibehaltung der Neutralität; 64 Prozent halten die übernommenen Sanktionen gegen Russland für mit ihr vereinbar.

Sicherheit endet nicht an Landesgrenzen

Ein Neutralitätsverständnis, das die Schweiz möglichst weitgehend von ihren Partnern lösen wollte, wäre deshalb weniger konsequent als wirklichkeitsfern. Sicherheit lässt sich im 21. Jahrhundert kaum noch ausschliesslich national organisieren. Cyberangriffe, hybride Bedrohungen, Luftverteidigung oder internationale Lieferketten enden nicht an Landesgrenzen.

Auch das Center for Security Studies weist darauf hin, dass eine zu rigide Neutralitätspolitik sicherheitspolitische Kooperationsmöglichkeiten einschränken kann. Die Initiative würde die Zusammenarbeit mit Militär- und Verteidigungsbündnissen gegenüber der heutigen Praxis begrenzen; nach Angaben des Bundes wären davon beispielsweise gemeinsame Übungen oder der Austausch von Daten betroffen.

Ebenso wenig verpflichtet Neutralität zur politischen oder moralischen Indifferenz gegenüber schweren Verletzungen des Völkerrechts. Dass die Schweiz militärisch nicht Kriegspartei wird, bedeutet nicht, dass sie zu jedem internationalen Konflikt schweigen oder auf wirtschaftliche Reaktionen verzichten müsste. Die heutige Neutralitätspolitik lässt bewusst entsprechende Handlungsspielräume zu.

Neutral, souverän und handlungsfähig

Der Auslandsverband Schweiz CDU-CSU teilt deshalb den Grundgedanken der Mitte: Neutralität darf nicht mit Isolation verwechselt werden.

Eine souveräne Schweiz muss neutral bleiben können, ohne politisch sprachlos zu werden; unabhängig, ohne sich von ihren Partnern abzukoppeln; kooperationsfähig, ohne ihre Entscheidungsfreiheit preiszugeben.

Gerade diese Balance hat die schweizerische Neutralität über Jahrzehnte tragfähig gemacht. Ihre Stärke liegt nicht in dogmatischer Unveränderlichkeit, sondern in der Fähigkeit, Unabhängigkeit und Handlungsfähigkeit miteinander zu verbinden.