Die Schweiz in der Mitte Europas
Am 11. Februar 2026 fand bei der Planzer Transport AG in Villmergen eine Veranstaltung zum Thema «Die Schweiz in der Mitte Europas» statt. Der Auslandsverband Schweiz CDU-CSU war vertreten und nahm am Austausch zu den Bilateralen III teil.
Diskussion zur Zukunft des bilateralen Weges bei Planzer Transport AG in Villmergen
Moderiert wurde der Anlass vom ehemaligen Inland- und Politikchef der Aargauer Zeitung, Mathias Küng.
Botschafter Patric Franzen, Chefunterhändler für das Paket Schweiz–EU, erläuterte den Verhandlungsprozess sowie die Ergebnisse des EU-Abkommenspakets (Bilaterale III). Das Paket ist nun ausgehandelt und kann nach der Verabschiedung durch den Bundesrat dem Parlament zur Beratung vorgelegt werden. Frühestens 2027, spätestens jedoch 2028, wird die Schweizer Stimmbevölkerung darüber abstimmen.
In seinem Referat zeigte Franzen auch deutlich die möglichen Konsequenzen einer Ablehnung auf:
• Erosion des bilateralen Weges: Ohne die neuen Verträge droht eine schrittweise Aushöhlung der bestehenden Abkommen.
• Wirtschaftliche Nachteile: Der Zugang zum EU-Binnenmarkt könnte sich für einzelne Branchen verschlechtern, da technische Handelshemmnisse bestehen bleiben oder zunehmen.
• Rechtliche Unsicherheit: Die vorgesehene dynamische Rechtsübernahme zur Weiterentwicklung des Marktzugangs würde entfallen, was zu regulatorischem Stillstand führen könnte.
• Keine neuen Abkommen: Wichtige Abkommen, insbesondere im Strombereich, kämen nicht zustande, was langfristige Auswirkungen auf die Energieversorgung hätte.
• Streitbeilegung: Ohne das geplante Schiedsgericht könnten politische Spannungen bei Differenzen über die Auslegung von EU-Recht zunehmen.
Regierungsrat Dr. Markus Dieth, Finanzdirektor des Kantons Aargau und Präsident der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK), erläuterte die Perspektive der Kantone. Nora Teuwsen, Vorsitzende der Geschäftsleitung von ABB Schweiz AG, ordnete die Entwicklungen aus Sicht der Wirtschaft ein.